#darf mich meine frau/mann zwingen daußen zu schlafen wenn ich ihr/ihm 100% an miete zahle. ??
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Wenn du dort gemeldet bist, egal, ob dein Partner dein Vermieter ist, oder ihr gleichberechtigte Mieter seid, kann die andere Person nicht einfach bestimmen, dich nicht hereinzulassen. So wie ein Vermieter das auch nicht kann oder Eltern bei ihrem Spross der eig. noch bei ihnen wohnt.
Wenn man allerdings rein rechtliche Argumente und ggf. Konsequenzen bei seinem Lebensabschnittsgefährten braucht, ist das möglicherweise ein Zeichen, dass diese Beziehung keine oder nur sehr schwer eine Zukunft hat. Aber das nur am Rande, soll hier ja nicht Thema sein.
Kannst deinen Mitbewohner (wie auch immer die genaue Beziehung da ist) m.E. entsprechend abmahnen und Schadensersatz (etwa Hotelkosten) und Abgabe einer Unterlassungserklärung fordern.
@quick prawn
Mir stellt sich die Frage, ob überhaupt offiziell ein Mietvertrag existiert.
Oder nur so die Miete komplett übernommen wird.
Man wird dann in aller Regel einen konkludenten Mietvertrag annehmen.
Eine einschränkung sollte in dem zusammenhang aber noch erwähnt werden. Im rahmen des Gewaltschutz verfahrens ist die Polizei normalerweise in der lage einen mitbewohner (welcher art auch immer) der wohnung für einen begrenzten zeitraum (4 bis 14 tage) zu verweisen.
Das ist allerdings sache der Polizei, das kann nicht ein mitbewohner im alleingang entscheiden und wenn ich mich nicht irre auch länderspezifisch geregelt.
Just for my curiosity:
Wenn die Polizei jemanden aus der Wohnung verweist, wer bezahlt für dessen Unterkunft? Und wer besorgt die Unterkunft? Wenn man in Hintertupfingen um 2 Uhr nachts aus der Wohnung verwiesen wird, Bürgergeldempfänger ist und keine Unterkunft hat.
Denke mal, derjenige selbst. Ist ja selbst der Verursacher. Kann natürlich auf die üblichen Angebote zurückgreifen, die es gibt, um zu verhindern, dass man auf der Straße schlafen muss (und die ich gerade nicht aus dem Kopf kenne).
Jep, ist tatsächlich "Pech gehabt" hättest du dich vorher benehmen müssen
Es ist, meines Erachtens, aus dem Kontext nicht ersichtlich, dass @quick prawn sich etwas zu Schulden kommen lassen hatte.
Stand nur, dass der schon paar mal auf die Straße gesetzt wurde oder nicht reingelassen wurde.
Für mich klang es wie ne Laune des Partners.
Wie der Name Gewaltschutz es sagt, muss man schon gewalttätig gewesen sein, damit es greift.
Und dann ist man selber schuld.
Wenn wir von einer fehlerfreien Polizeiarbeit ausgehen. In dem Fall beide Bürgergeldempfänger: Wenn Arnold glaubhaft behauptet Betram hat ihn geschlagen und einen blauen Fleck hat, muss Bertram zusehen wo er unterkommt und kann nur hoffen, dass in einer Obdachlosenunterkunft ist noch ein Platz frei. Unabhängig ob Arnold den Fleck durch einen Fahrradunfall vor 30 Minuten bekommen hat.
Ich wäre davon ausgegangen, dass die Polizei / Gemeinde / Ordnungsamt für den Fall Zimmer vorhält, die man auf Wunsch nutzen kann. Und die erst nach Klärung durch ein Gericht von dem Verursacher bezahlt werden müssen.
Eine Obdachlosenunterkunft hält die Gemeinde auch vor.
Das war auch nur ein Beispiel in dem Zusammenhang und nicht 100% auf den Sachverhalt bezogen
Wenn die Polizei unrechtmäßig handelt und dir dadurch ein Schaden entsteht, kannst du auf Entschädigung klagen.
Das hilft dem aus der Wohnung geworfenen Bürgergeldempfänger um 2 Uhr nachts im Dorf leider nicht rechtzeitig. Spannend das es da offensichtlich eine Lücke gibt. So das man als Bürgergeldempfänger im Winter nachts Odachloslos aus die Straße geworfen werden kann, ohne das Recht auf eine alternative Unterkunft zu haben.
Kann durchaus sein, dass die Polizei dich auch mitnimmt und du für die erste Nacht in einer Ausnüchterungszelle schlafen kannst oder so, wenn du das möchtest
ehr das thema wenn ich mal länger arbeite oder länger beim einkauf brauche. ich bin kein mensch der sich alle 5minuten meldet. wenn ich arbeiten bin und länger arbeiten muss ist das halt so, wenn ich länger fürs einkaufen brauche ist das halt so. auch wenn ich mich nicht melde ist dies kein grund mir die tür vor der nase zu versperren nur weil ich mich nicht melde.
Nach dem Motto: "Wenn du mich ignorierst, kannst ja sehen, wo du schläfst" ?
Ich empfinde sowas auch nicht als normal. Und definitiv ist es auch kein Rechtfertigungsgrund, jemanden vor die Tür zu setzen.
Dass was die Anderen meinten, geht um Gewalttaten. Ich schätze, dass sexuelle Belästigung auch möglich ist.
Die Übernahme der gesamten Miete und die Meldung an der Adresse sind starke Indizien, dass ein Mietvertrag zustande gekommen ist. Beides muss natürlich nachgewiesen werden.
Und als Mieter hat man entsprechend Rechte. Da würde sogar eine psychische Erkrankung des Partners keine Entschuldigung sein.
Interessant wird das Ganze, wenn der Partner geschäftsunfähig ist, denn dann käme kein Mietvertrag zustande.
Wobei der Partner dann auch selbst keinen hätte abschließen können.