rough gale
Moin
Angenommen eine Person hat sich vor 7 Jahren als Kosmetiker selbstständig gemacht und ohne Angaben (also „Schwarz“) bei ihrer Tätigkeit insgesamt 2000-3000 € verdient.
Soweit ich im Internet gelesen habe, kann diese Person für Schwarzarbeit nicht mehr belangt werden (Verjährung von Schwarzarbeit beträgt, soweit ich gelesen habe,5 Jahre).
Kann diese Person aber für „Steuerhinterziehung“ belangt werden?
lethal harbor
Auszug aus denn § 370 AO "Steuerhinterziehung":
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht,
2. die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt oder
3. pflichtwidrig die Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern unterlässt
und dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt.
(2) Der Versuch ist strafbar.
Hier sehe ich Abs. 1 Punkt 2 als erfüllt an, eine Einkunft als Selbständige:r denke ich sind erhebliche Tatsachen, wenn diese nicht angemeldet/in der Steuererklärung verschwiegen wurden. Die Tat ist aber nach § 78 Abs. 3 Punkt 4 StGB nach 5 Jahrenbereits verjährt.
zinc light
Beachte aber 376 AO mit 10 bzw. ab 2020 sogar 15 Jahren. Die AO hat eigene Vorschriften.
rough gale
Falls es einen Unterschied macht: Die Person bezieht vom Arbeitsamt Arbeitslosen Geld
Also, so wie ich es verstanden habe, muss sich die Person keine Sorgen machen, da es mit dem Paragrafen 78 ABS. 3 4 gedeckt ist?
sonic haven
Sofern es kein schwerer Fall der Steuerhinterziehung war, ja, da ist die Steuerhinterziehung selbst nach 5 Jahren verjährt.
rough gale
Sofern es kein schwerer Fall der Steuerhinterziehung war, ja, da ist die Steuerh...
Ab wann ist es ein schwerer Fall?
sonic haven
Ab wann ist es ein schwerer Fall?
Der schwere Fall ist in § 370 Abs. 3 AO typisiert, kannst du ja mal die Liste an Merkmalen ansehen. Aber wird hier wohl nichts zutreffen, wenn einfach "nur" nie die Einnahmen korrekt angegeben wurden und der Umfang tatsächlich lediglich bei 2000-3000€ insgesamt liegt.
rough gale
Der schwere Fall ist in § 370 Abs. 3 AO typisiert, kannst du ja mal die Liste an...
Also ist der 3000€ keiner Rede Wert und man ist zu wenig
sonic haven
Zumindest für einen schweren Fall der Steuerhinterziehung wird das wohl nicht ausreichen, nehme ich stark an.
rough gale
Okay, vielen Dank. Das beruhigt mich
zinc light
Du hast bei Steuerhinterziehung noch die Möglichkeit der Selbstanzeige, die (bei Nachzahlung der Steuer) zur Straffreiheit führt.
lethal harbor
Sofern es kein schwerer Fall der Steuerhinterziehung war, ja, da ist die Steuerh...
Ist der schwere Fall für die Verjährungsfrist nicht egal? (§ 78 (4) StGB)
fallen spoke
Du hast bei Steuerhinterziehung noch die Möglichkeit der Selbstanzeige, die (bei...
Google meint die Festsetzungsverjährung bei Steuerschulden ist 10 Jahre. Die Verjährungsfrist im Extremfall 15 Jahre. Wenn ich nun in so einem Extremfall nach 11 Jahren eine Selbstanzeige mache, muss ich dann nachzahlen oder kann ich mich auf Verjährung berufen? (Soviel zum Thema es gibt keine blöden Fragen)
torpid flame
Vorsicht.... nicht zu verwechseln die verfolgungsverjährung im strafrecht und die forderungsverjährung der steuerschuld
das sind 2 paar schuhe.... auch wenn eine steuerhinterziehung strafrechtlich verjährt ist, kann sie ggf. immer noch beigetrieben werden.
sonic haven
Ist der schwere Fall für die Verjährungsfrist nicht egal? (§ 78 (4) StGB)
Nein, § 376 AO gilt als lex specialis für die schwere Steuerhinterziehung.
torpid flame
Nein, § 376 AO gilt als lex specialis für die schwere Steuerhinterziehung.
der paragraph wurde 2020 geändert... für taten davor galten meine ich nur 10 jahre nicht 15 - sofern die verjährung ab 29.12.2020 bereits eingetreten war.
sonic haven
Selbst wenn nicht wäre die schwere Steuerhinterziehung wohl ein gesonderter Tatbestand, weil der § 78 Abs. 4 BGB ja nur Milderungen und Verschärfungen nach dem allgemeinen Teil des StGB unberücksichtigt lässt. Das wäre hier nicht der Fall.
Nvm, steht ja mit "oder" da: "besonders schwere Fälle".
torpid flame
2000 - 3000€ einkommen... also eine steuerlast von wahrscheinlich nichtmal 1000€ wird man kaum als schweren fall einstufen können
Aber dir kritischere frage als die nach der steuerhinterziehung die ich mal in den raum werfe ist eher..... ALG + schwarzarbeit -> Sozialbetrug (?)
Müsste aber meine ich auch verjährt sein (263 StGB - grundtatbestand 5 jahre)
Das einzige was IMO also noch relevant ist ist die Festsetzungsverjährung von 10 Jahren am ende des jahres in dem die anmeldung abzugeben gewesen wäre
zinc light
Straftechtlich dürfte da nichts zu holen sein - Sozialbetrug liegt zwar vor (anrechnungsfreier Freibetrag im ALG I liegt bei 165 Euro im Monat), Steuerhinterziehung voraussichtlich auch (ALG I unterliegt dem Progressionsvorbehalt), ist aber verjährt. Steuerfestsetzung ist aber noch möglich, da die 10 Jahre noch nicht rum sind.
torpid flame
also am besten "klappe halten und füsse stillhalten"