#Die Rechtliche Bewertung eines Whistleblowers

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fresh notch
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Whistleblower gibt es in unterschiedlichen Bereichen. Bei Allen geht es um die Aufdeckung von Missständen mit der Verletzung einer Geheimhaltungspflicht.
Wie wird das Ganze rechtlich bewertet?

west minnow
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Das hängt drauf an um welche geheimhaltungspflicht es sich handelt.

Zivilrechtliche NDAs lösen ihre vereinbarten rechtsfolgen aus, Die verletzung der schweigepflicht von berufsgeheimnisträgern ist nach §203 StGB eine straftat, Die verletzung von Dienstgeheimnissen (von amtsträgern) und besonderer Geheimhaltungspflichten wird in 353b StGB geregelt.

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Achja... und die veröffentlichung von verschlussachedokumenten im sinne des Sicherheitsüberprüfungsgesetztes fällt unter Ladesverrat (§94 StGB)) - hier fängt man sich im schlimsten fall lebenslänglich, oder unter Offenbaren von Staatsgeheimnissen (§95 StGB), Preisgabe von Staatsgeheimnissen (§97 StGB), btw. je nach genauer ausprägung die ganze latte in §93 ff StGB

fresh notch
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Dürfen Straftaten mit Hilfe eines der genannten Geheimhaltungspflichten geheim gehalten werden?
Wäre das nicht ein Missbrauch?

west minnow
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Für die meisten Straftaten gibt es keine Anzeigepflicht daher ist das ohnehin unproblematisch. Auch bei bereits vollendeten Straftaten existiert keine Anzeigepflicht. Lediglich bei einigen besonders schweren geplanten Straftatengibt es diese, und da gibt es tatsächlich unter gewissen Voraussetzungen Ausnahmen für berufsgeheimnisträger